FREIHEITSENTZIEHENDE MASSNAHMEN

Artikel 2 Grundgesetz: Persönliche Freiheitsrechte

• Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
• Jeder hat das Recht auf Leben in körperlicher Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes ein-gegriffen werden.

Artikel 104 Grundgesetz: Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung

• Nur auf Grundlage eine förmlichen Gesetzes. Verbot seelischer und körperlicher Misshandlung.
• Richterliche Anordnung für Freiheitsentziehung notwendig. Selbst die Polizei darf nur bis zu 24 Stunden im Gewahrsam halten.

Strafrechtliche Aspekte

• Fixierungen können den Tatbestand der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) erfüllen, wenn weder das Einverständnis des Betroffenen (bei Einwilligungsfähigkeit) noch die Zustimmung des Betreuers sowie eine Genehmigung des Vormund-schaftsgerichtes noch ein rechtfertigender Notstand vorliegen.
• Bei fehlerhaften, aber auch bei unterlassenen Fixierungen können die Voraussetzungen für Körperverletzung und Tötungsdelikte erfüllt sein.

Obhuts- und Fürsorgepflichten / Verkehrssicherungspflicht

• Schutz des Patienten vor Schädigungen

In der Rechtsprechung erfolgt eine Abwägung zwischen den verschiedenen Gesetzen, dass Grundrecht auf Freiheit wird zunehmend hoch gewichtet.
Auch bei Schadenersatzforderungen der Krankenkassen gegenüber Pflegeeinrichtungen, wird berücksichtigt, dass eine freiheitsentziehende Maßnahme keinesfalls immer erfolgen muss, sondern dass die Freiheitsrechte zu berücksichtigen sind.

Schlussfolgerungen

• Aufgrund der beschriebenen Tragweite des Einsatzes von FEM ist dieser genau abzuwägen.
• In jedem Fall sind alternative Maßnahmen, die die Freiheit nicht oder nur in gerin-gerem Ausmaß einschränken, zu prüfen.
• Es ist nicht so, dass eine unterlassene Fixierung automatisch zu Haftungsproble-men führt. Im Einzelfall kann eine unterlassene Fixierung jedoch zu Haftung oder zu einem Straftatbestand führen.
• Die Sorgfaltspflichten zur Gewährleistung der Sicherheit der Betroffenen beste-hen auch bei einem Wiederspruch des Betreuers bzw. Bevollmächtigten fort. Dies bedeutet das unter Umständen, dass über das Gericht bzw. bei rechtfertigendem Notstand entsprechende Maßnahmen einzuleiten sind.
• Die Fixierung stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar, der ohne die entsprechenden Gründe / Zustimmung / Beschluss den Straftatbestand der Frei-heitsberaubung erfüllt.

Bei wirksamer Einwilligung der Betroffenen / des Betroffenen liegt eine Freiheitsentziehung nicht vor. Die Einwilligung legitimiert die Maßnahme.

Wann liegt eine wirksame Einwilligung der Betroffenen/des Betroffenen vor?

Die Wirksamkeit der Einwilligung in eine Maßnahme setzt zunächst die klar geäußerte Zustimmung der Betroffenen / des Betroffenen voraus. Die Betroffene / der Betroffene muss aber auch einwilligungsfähig sein, wofür nach ganz überwiegender Auffassung die sogenannte natürliche Einsichtsfähigkeit genügt.
Geschäftsfähigkeit ist nicht erforderlich. Sie / Er muss aber in der Lage sein, Wesen, Be-deutung und Tragweite der Maßnahme zu erkennen. Wenn die Betroffene / der Betroffe-ne in seiner (Fort-) Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird, muss auch für Maßnahmen im familiären / häuslichen Bereich seine wirksame Einwilligung, oder bei Einwilligungs-unfähigkeit die seiner rechtlichen Betreuerin / seines rechtlichen Betreuers, oder seiner Bevollmächtigten / seines Bevollmächtigten vorliegen. Dem gesetzlichen Vertreter muss die Befugnis dazu ausdrücklich übertragen sein. Bei der Einwilligung muss sich die Be-treuerin / der Betreuer bzw. die Bevollmächtigte / der Bevollmächtigte am Wohl des Be-troffenen orientieren.

Beachten Sie, dass auch die Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen in der eigenen Wohnung genehmigungspflichtig sein kann, wenn die Betroffene / der Betroffene ausschließlich durch fremde ambulant Pflegende versorgt wird. Die eige-ne Wohnung wird nach der Rechtsprechung dann eine sonstige Einrichtung (vgl. § 1906 Abs. 4 BGB).

Wer entscheidet über freiheitsentziehende Maßnahmen?

Als erstes ist immer zu fragen, ob die Betroffene / der Betroffene selber über die Maßnahme entscheiden kann, d. h. entscheidungsfähig ist und in die Maßnahme einwilligt. Kann die Betroffene / der Betroffene nicht mehr selbst einwilligen, ist die Einwilligung der rechtlichen Betreuerin / des rechtliche Betreuers oder der Bevollmächtigten / des Bevollmächtigten mit dem entsprechenden Aufgabenkreis erforderlich. Nur diese haben über die Maßnahmen zu entscheiden. Verwandtschaft, Ehe oder Lebenspartnerschaft für sich berechtigen nicht zu freiheitsentziehenden Maßnahmen gegenüber der einwilligungs-unfähigen Betroffenen / dem einwilligungsunfähigen Betroffenen. Bei Fehlen einer rechtlichen Betreuerin / eines rechtlichen Betreuers oder einer wirksamen Bevollmächti-gung ist beim Vormundschaftsgericht die Anordnung einer rechtlichen Betreuung anzu-regen, der / dem die Befugnisse (Aufgabenkreise) zur Einwilligung in die Maßnahme übertragen wird. Liegt keine Einwilligung der Betroffenen / des Betroffenen oder seines rechtlichen Vertreters vor, ist zu beachten, dass sich strafbar macht, wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt (§ 239 Strafgesetzbuch).

Erforderlich ist daher ein weiterer Rechtfertigungsgrund. Ein solcher liegt vor, wenn eine gegenwärtige, unmittelbare und konkrete Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Betroffenen / des Betroffenen besteht und nur durch die freiheitsentziehenden Maß-nahmen abgewendet werden kann (rechtfertigender Notstand § 34 StGB). Die Maßnah-men sind zeitlich auf die Abwendung der Gefahr zu begrenzen.